Positionen der SPÖ Feldkirch zur Gemeindewahl

Die Feldkircher Sozialdemokraten haben erreicht, dass seit 2019/2020 erstmals ein Betrag von 50 € zum Landes-Heizkostenzuschuss gewährt wird. Reale Hilfe statt vieler Worte. Feldkirch ist bisher die einzige Stadt in Vorarlberg, in der es diesen Zusschuss gibt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass kein Mensch in Feldkirch finanziell auf der Strecke bleibt. Es gibt noch viel zu tun. Auf keinen Fall darf die Demütigung von Feldkircher*innen, bei denen es finanziell knapp ist, politisches Programm sein. Die meisten Anträge an staatliche Behörden können schriftlich gestellt werde, teilweise auch direkt digital (siehe Finanzonline). Die ganz normale, schriftliche  Beantragung des Heizkostenzuschusses muss möglich sein. Ohne Vorsprache bei den Beamten. Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand, Schluss mit den zwingenden Bettelgängen zum Rathaus.

Wasser gehört allen

(und nicht nur der Agrargemeinschaft)

Muss die Allgemeinheit der Agrargemeinschaft Millionen Euro für Grundwasser bezahlen oder gehört das Wasser allen? Das ist eine komplexe Rechtsfrage, die in Tirol schon geklärt wurde.

Die SPÖ Feldkirch geht davon aus, dass mit der Übertragung des Gemeindegutes, das allen Bürgern gehört hat, an die Agrargemeinschaft Altenstadt die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, nicht aber die Substanznutzung (Wasserentnahme, Kiesabbau) eingeräumt wurde. ÖVP und FPÖ verzögern und verweigern die rechtliche Klärung. In großer Eile wurden 5,2 Millionen Euro für das Grundwasser Matschels an die Agrar bezahlt. Offiziell sollte ein allfälliges Geschäft der Agrar mit einem Privatunternehmen verhindert  werden. Der Deal ging über die Bühne, kurz bevor der Bund ohnehin Privatgeschäfte mit Wasser verboten hat.

Demokratie leben

Schluss mit Medienmonopol der ÖVP und schwarzen Ortsvorstehern 

ÖVP-Ortsvorsteher*innen: Für die ÖVP-Ortsvorsteher in den Ortsteilen werden über € 100.000,– jährlich aus dem öffentlichen Haushalt ausgegeben. Ortsvorsteher waren zur Zeit der Vereinigung der Feldkircher Ortsteile 1925 sinnvoll, weil die Mobilität noch äußerst eingeschränkt war. Heute sind sie sachlich überflüssig und dienen lediglich zur lokalen Verankerung der ÖVP-Macht. Es handelt sich nämlich ausschließlich um ÖVPler. Haben die Schwarzen 100% der Stimmen?

Medienmonopol der ÖVP auf den ersten Seiten des Feldkircher Anzeigers und in Feldkirch Aktuell gehört aufgebrochen: Alle Parteien in der Stadtvertretung müssen zu Wort kommen.