Bundespolitik

Erstes Statement zum Programm der Bundesregierung

Martin Staudinger
Martin Staudinger

Einschätzung von Martin Staudinger

Scheinbar stehen schwarz-türkise und grüne Positionen einfach neben einander, bei genauerem Hinsehen ist es jedoch oft so, dass klar schwarze Themen ganz konkret niedergeschrieben wurden, hingegen die grünen Ideen unkonkret als Arbeitsgruppenankündigung avisiert sind. Verblüffend, was die Grünen alles hinnehmen, wie die Sicherungshaft, Kopftuchverbot und Deutschklassen. Jedenfalls viel Text, aber die echten Details bei den schwarzen Projekten, bei den grünen werden die Buchstaben eher für die Beschreibung des unkonkreten verwendet.

Ich möchte zuerst gerne auf die positiven Punkte eingehen:

  • Beim öffentlichen Verkehr wird das SPÖ-Modell des „1-2-3 Klimatickets“ umgesetzt.
  • Bei gesunder Ernährung und Tierwohl findet sich meine Forderung der „Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln“ im Regierungsprogramm.
  • Einige unserer zentralen gesundheitspolitischen Forderungen, „Landarztstipendien einführen und eine Facharztoffensive zu starten“, aber auch der „Aufbau eines Systems von School- und Communitynurses zur niederschwelligen und bedarfsorientierten Versorgung“, konkret „Community-Nurses in 500 Gemeinden“ entspricht unseren Vorschlägen und damit die mir essenzielle „Stärkung und Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe“, um Ärzte zu entlasten und das Gesundheitssystem abgestuft zugänglich zu machen und zu stärken.
  • Und meine Forderung, wie für gewöhnlich bei Dienstleistungen üblich, sollen nun endlich §die Kosten der Maklerin bzw. des Maklers bei Vermittlung von Mietwohnungen von demjenigen übernommen werden, der den Auftrag gegeben hat.“

Die ersten 3 negativen Punkte:

  • Sehr traurig ist beim Tierschutz, dass die Tiertransporte nicht abgestellt werden sollen, nicht einmal reduziert, sondern nur eine „Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten“ unklar reingeschrieben wurde.
  • Das beschriebene richtige Ziel der Stärkung von Familien mit niedrigen Einkommen wird leider mit den beschriebenen Maßnahmen nicht erreicht. Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer von 25% auf 20%, nutzt nur jenen, die über der Steuerfreibetragsgrenze liegen, und die bloße Erhöhung des systemisch falschen Familienbonus verstärkt damit, dass nicht nur ÖVP und FPÖ, sondern auch den Grünen nicht jedes Kind gleich viel wert ist, sondern ein Kind von Besserverdienern mehr wert ist als andere Kinder. Das ist unfassbar traurig. Viele wirklich armutsbetroffene Familien mit geringem Einkommen werden nicht von der Reduktion der Einkommenssteuer profitieren. Die Erhöhung des Familienbonus kommt in vollem Ausmaß wiederum  besonders jenen Familien mit höherem Einkommen zu gute.
  • Bei den steuerlichen Vorhaben wäre es konjunkturpolitisch zielführender, anstatt der generellen Senkung der Körperschaftsteuer dafür eine degressive Abschreibung einzuführen, um gezielt jetzt im Konjunkturabschwung Investitionen zu fördern, das täte den Unternehmen und der Konjunktur jetzt gut und würde sie auch fit für die Zukunft machen.