Nur Mindestsicherung bietet ein gutes soziales Auffangnetz
Die SPÖ begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Kernpunkte des neuen Sozialhilfegesetzes aufzuheben. Dazu SPÖ-Sozialsprecher Michael Ritsch:
„Das neue Sozialhilfegesetz war das Gegenteil von sozial. Es war der Versuch, Schikanen gegen Kinder und die Benachteiligung der Ärmsten in unserer Gesellschaft in ein Gesetz zu schreiben. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt nun unsere Haltung: In Österreich ist jedes Kind gleich viel wert.“
Mindestsicherung als soziales Auffangnetz wiedereinführen
Jetzt gehe es darum, die Mindestsicherung wiedereinzuführen. Ziel der Mindestsicherung sei es gewesen, allen Menschen in Österreich das Mindeste zu garantieren, um über die Runden zu kommen, sagt Ritsch:
„Das ist der Mindestanspruch an eine Sozialhilfe. In Vorarlberg gelangen aktuell immer mehr Menschen – auch trotz Arbeit – in die Armutsfalle. Sie brauchen ein Auffangnetz, das ihnen dabei hilft, wieder eigenständig Tritt zu fassen. Die Mindestsicherung erfüllt diese Funktion am besten.“
Die Parteien der Landesregierung sollten jetzt die Zeit nutzen und ihre Kontakte zu ihren Bundesparteien spielen lassen, sagt Ritsch: „Wenn sich Landeshauptmann und Landesregierung dafür einsetzen, dass die Mindestsicherung wieder von Vorarlberg aus geregelt wird, unterstützen wir sie dabei.“