SPÖ-Auer zum VfGH-Spruch zur Krankenkassen-Reform
Der Verfassungsgerichtshof hat heute erklärt, dass die „Krankenkassen-Reform“ juristisch in Ordnung sei. Für die SPÖ Vorarlberg war dieses Ergebnis zu erwarten:
„Es hat sich bestätigt, dass die Verteidigung unserer Gebietskrankenkasse keine juristische Frage ist, sondern eine politische“,
sagt SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer.
Schwerwiegende Eingriffe bleiben bestehen
Auch, wenn zwei Aspekte der „Reform“ vom Gerichtshof aufgehoben werden, bleibt nach dem Spruch des Gerichtshofes nämlich der schwerwiegende Eingriff in die bisherige Selbstverwaltung der Kassen bestehen: Dass die UnternehmerInnen in der neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“ gleich viel Mitsprache haben wir die ArbeitnehmerInnen. Sie stellt daher klar:
„Die Parität muss beendet werden. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, diesen Fehler zu korrigieren.“
SPÖ verteidigt Arztgeheimnis und Privatsphäre erkrankter ArbeitnehmerInnen
Was diese Parität nämlich konkret bedeute, ist spätestens seit dieser Woche klar: Unternehmen sollen gezielt Kontrolleure zu krankgemeldeten MitarbeiterInnen schicken dürfen, die dann sogar ein Betretungsrecht in deren Wohnung haben; auch sollen Unternehmen vom Arzt darüber informiert werden, woran konkret ihre MitarbeiterInnen erkrankt sind.
Dazu Manuela Auer: „Die geplanten Verschärfungen gegenüber PatientInnen im Krankenstand sind ein kaltschnäuziger Angriff auf alleBeschäftigten, die jetzt unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist eine direkte Folge der Parität, also der Mitsprache durch die UnternehmerInnenseite in der neuen Krankenkasse.“ Die SPÖ hingegen verteidigt das Arztgeheimnis und die Privatsphäre der ArbeitnehmerInnen und setzt sich daher für die Beendigung der Parität ein.
Neue Regierung muss auf der Seite der ArbeitnehmerInnen stehen
Dass der Gerichtshof immerhin zwei maßgebliche Pfeiler der Reform aufgehoben hat – die Abtretung der Beitragseinhebung auf das Finanzamt und die „Eignungstests“ für Kassenfunktionäre – sieht Auer sehr positiv. Angesichts der bleibenden Parität stellt Auer allerdings klar:
„Egal, wie die neue Regierung aussieht, sie muss hier klar auf der Seite der ArbeitnehmerInnen stehen. Wer mit etwas Hausverstand an die Sache herangeht erkennt sofort, dass die Auswirkungen der Parität für alle PatientInnen negativ sind. Die SPÖ ist eine verlässliche Partnerin auf der Seite der ArbeitnehmerInnen, wir setzen uns für ein besseres Gesetz und eine bessere Krankenkasse ein.“