Wir stehen hinter den Mietern

Die SPÖ setzt sich für Vorarlbergs Mieter ein und hat dafür ein Maßnahmenpaket präsentiert. Im heutigen Volkswirtschaftsausschuss wurde darüber mit den anderen Parteien diskutiert. SPÖ-Wohnraumsprecher Michael Ritsch:

„Unsere Vorschläge sind ebenso einfach wie effektiv: Jährlich 1.000 Gemeindewohnungen bauen, Förderungen für junge Mieter und Wohnbauförderungen nur noch, wenn damit gemeinnütziger Wohnbau finanziert wird. Mit vielen neuen qualitativen und bezahlbaren Wohnungen beeinflussen wir den Wohnungsmarkt und drücken die Mieten auch im Privatsektor nach unten.“

Für wirksame Maßnahmen

Die anderen Parteien waren gegen den SPÖ-Vorschlag. ÖVP und Grüne haben stattdessen Abänderungsanträge eingebracht, die den Vorschlag deutlich abschwächen. „Es ist schade, dass die beiden Regierungsparteien die wirklich wirksamen Maßnahmen nicht ergreifen möchten. Stattdessen versucht man, mit minimalen Eingriffen einen Wohnungsmarkt zu beeinflussen, der längst außer Kontrolle geraten ist. Das wird nicht funktionieren – es braucht große Schritte, die nachhaltig wirken“, erklärt Ritsch.

Die hohen Mieten wieder in Griff bekommen

Die SPÖ hat daher weiterhin das Ziel, eine deutliche Kehrtwende in der Wohnraumpolitik des Landes zu erwirken. „Am Ende wird kein Weg an echten Veränderungen vorbeiführen. Aber je länger ÖVP und Grüne warten, desto schwieriger wird die Situation für Vorarlbergs Mieter. Wir bleiben dran und setzen uns für einen echten Kurswechsel ein. Nur so kriegen wir die Mieten wieder in Griff“, sagt Ritsch.