Volle Aufklärung und Reform im BVT

„Mit ganzer Kraft werde ich mich für den Grundsatz der SPÖ, dass jede und jeder in Österreich angstfrei und ohne Gewalt leben kann, einsetzen“, erklärte der neu ernannte Sprecher der SPÖ für Inneres und Sicherheit, der Vorarlberger Abgeordnete Reinhold Einwallner am Freitag. Als eines der ersten wichtigen Themen hat Einwallner den sofortigen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre thematisiert: „Hier kommt zwar jetzt Bewegung rein, aber wir brauchen eine Lösung sofort, damit diese jungen Menschen ihren Lehrabschluss in Österreich machen können und nicht weiterhin abgeschoben wird. Alles andere ist unmenschlich und auch ökonomisch unsinnig“, so Einwallner.

Des weiteren ist Einwallner, der auch Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss war, eine dringende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wichtig: „Wir haben in der BVT-Affäre gesehen, wohin es führt, wenn MinisterInnen Einfluss auf Beamte nehmen wollen. Und die aktuellen Ereignisse – versuchte Handybeschlagnahmungen von Abgeordneten und Journalistinnen – zeigen, dass Feuer am Dach ist. Es muss hier volle Aufklärung stattfinden und eine Reform des BVT rasch vorangetrieben werden“, fordert der neue SPÖ-Sicherheitssprecher.