Wohnen, Gesundheit, Verkehr

Lösungen für Wartezeiten, Wohnen und Verkehr

DIe Landtagsabgeordneten der SPÖ Vorarlberg.
DIe Landtagsabgeordneten der SPÖ Vorarlberg: Manuela Auer, Elke Zimmermann, Michael Ritsch und Martin Staudinger. Bild: (c) Marcel Mayer

Wahlversprechen gehalten!

Die SPÖ-Abgeordneten Martin Staudinger, Manuela Auer, Michael Ritsch und Elke Zimmermann haben heute drei Anträge an den Landtag eingebracht, deren Umsetzung für unzählige Vorarlberger deutliche Verbesserungen bringen würden. Konkret geht es um die Reduzierung von Wartezeiten, die Senkung der Wohnkosten und kostenfreie Öffis für Jugendliche. Die Sozialdemokraten haben diese Anträge bereits vor der Wahl angekündigt und lösen mit der Einbringung der Anträge ihr Versprechen ein.

Wartezeiten deutlich verkürzen: Nie mehr lange warten

Erster Punkt ist eine Lösung für eines der wichtigsten Themen der Sozialdemokraten: Die langen Wartezeiten bei Fachärzten und Operationsterminen. „Wer einen Facharzttermin braucht und nicht privatversichert ist, muss in manchen Fällen monatelang darauf warten“, weiß SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger. Bei Operationsterminen dauert es noch länger:

„Auf eine Augenoperation warten Sie in Vorarlberg 44 Wochen, bei Wirbelsäulen-Operation sind es 73 Wochen – eineinhalb Jahre! Dieser Zustand ist für die Betroffenen eine Ewigkeit, oft verbunden mit Schmerzen. Hier ist die Politik in der Pflicht.“

Vorarlberg auch im Gesundheitsbereich zum Spitzenreiter machen

Daher ergreift die SPÖ die Initiative und spricht sich für ein Wartezeiten-Limit aus: „Wir sagen: zwei Wochen Wartezeit auf Facharzttermine sind genug; und drei Monate Wartezeit auf Operationstermine sind genug. Vorarlberg ist in vielen anderen Bereichen Weltklasse, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich dürfen wir uns da nicht mit dem Mittelfeld oder gar den letzten Rängen zufriedengeben“, so Staudinger. Um das zu erreichen, schlägt er mehrere Maßnahmen vor. So sei es etwa notwendig, die Kassenstellen für Fachärzte attraktiver zu machen; dafür brauche es bessere Bezahlung und Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mieten senken, Öffis für Jugendliche kostenfrei

Mit dem zweiten Antrag wir eine Lösung präsentiert, mit der die teuren Wohnkosten in Vorarlberg gesenkt werden können. So sollen 1.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr entstehen. In Kombination mit einer Landesförderung für junge Mieter würden die Mieten nach unten gedrückt werden, so Staudinger. Der dritte Antrag beinhaltet den Vorschlag, Schülern und Lehrlingen bis zum Alter von 19 ein kostenfreies Maximo-Ticket auszustellen. „Wir wollen, dass für unsere Jugend der öffentliche Verkehr immer die erste Wahl ist. Dafür müssen wir mit kluger Politik Anreize schaffen. Unser Vorschlag verursacht kaum Kosten und führt dazu, dass die Benutzung von Bus und Bahn für die Vorarlberger von klein auf eine Selbstverständlichkeit ist“, so Staudinger.

Als konstruktive Oppositionskraft Vorarlberg bewegen

Diese drei Anträge sind damit die ersten Initiativen der SPÖ in der neuen Landtagsperiode.

„‚Mitanand fürs Land‘ werden wir alles daran setzen, unsere politischen Mitbewerber von diesen Ideen zu überzeugen. Wir haben gute Argumente für die Umsetzung. Dafür gilt es jetzt Mehrheiten zu finden.“