Pflege, Gesundheit

Regierungsprogramm: Lücken bei Gesundheit und Pflege bleiben

Martin Staudinger
Martin Staudinger Bild: (c) Marcel Mayer

Gute Lösungen sind Aufgabe der Sozialdemokratie

Heute wurde von ÖVP und Grünen das Programm der Landesregierung präsentiert. Die beiden Parteien offenbaren darin erneut ihre großen Lücken in den großen Fragen von Gesundheit und Pflege, analysiert SPÖ-Chef Martin Staudinger:

„Es wird klar, dass es für diese wichtigen Bereiche die SPÖ braucht. Im Programm finden sich keine Antworten zu den langen Wartezeiten in den Krankenhäusern. Es wird Aufgabe der Sozialdemokratie sein, für Lösungen zu sorgen.“

SPÖ-Vorschläge werden aufgegriffen

Freuen kann sich die SPÖ darüber, dass aus anderen Bereichen einige ihrer Vorschläge aufgenommen wurden. Etwa die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.800 Euro. Und auch der „Kälberbonus“ für eine Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Kälber im Land behalten. Die SPÖ hat das bereits im Frühsommer vorgeschlagen, um die Kälbertransporte deutlich zu reduzieren.

Gemeinsame Umsetzung

„Es sind schöne Signale, dass die Landesregierung in einigen Bereichen Vorschläge von anderen Parteien aufgreift. Wir unterstützen diese Vorgehensweise und freuen uns auf die gemeinsame Umsetzung“, so SPÖ-Chef Martin Staudinger.

Vieles schon bekannt

Hautsächlich beinhaltet das Programm Punkte, die bisher schon geplant waren. Diese Punkte wurden nur von derselben Regierung immer noch nicht umgesetzt. Zum Großteil des Inhalts bestehe bereits ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens. „Die großen Visionen für das Land finde ich im Programm nicht“, sagt Staudinger: „Etwas mehr Mut wäre durchaus möglich gewesen.“

SPÖ setzt sich für Lösungen bei den wichtigen Themen ein

Hier wird die SPÖ aktiv bleiben, kündigt er an: „

Wir brauchen eine Verkürzung der Wartezeiten auf OP-Termine, bessere Öffnungszeiten in den Kindergärten und eine Politik, die zu bezahlbaren Wohnungen führt. Das sind Dinge, die die Vorarlberger beschäftigen. Es braucht die SPÖ, damit sich hier etwas bewegt.“