SPÖ-Einwallner kündigt Anfrage zu „Uniter“ an
Medienberichten zufolge ist die Organisation „Uniter“ in Vorarlberg aktiv. Dabei handelt es sich um eine Gruppierung, die in Deutschland wegen Rechtsextremismus und Terrorverdacht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner stellt klar: „Solche Gruppierungen haben in Vorarlberg keinen Platz. Alles, was unsere Rechtsordnung und Sicherheit gefährdet, muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.“ Konkret fordert er, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aktiv wird. „In Deutschland ist man sich der potenziellen Gefahr bewusst. Die Geschichte lehrt uns, dass wir bei solchen bedenklichen Entwicklungen nicht wegschauen dürfen.“
Politischer Schulterschluss zur Verteidigung der Demokratie
Gerade angesichts der Diskussion um die rechtsextremen „Identitären“ müsse es auch hier einen politischen Schulterschluss aller Parteien geben. „Es geht hier um die Verteidigung unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Es muss für alle Parteien, die sich im Verfassungsbogen befinden, eine Selbstverständlichkeit sein, hier eine rote Linie zu ziehen und klar Haltung zu zeigen“, erklärt Einwallner. Um nähere Auskünfte über die bisherige Arbeit und Erkenntnisse des Innenministeriums zu „Uniter“ zu erhalten, wird er in der kommenden Woche eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Peschorn stellen.