"Im freien Spiel der Kräfte haben wir die Möglichkeit, Dinge umzusetzen, die in den vergangenen 18 Monaten nicht möglich waren. Wenn ich eine Sache für richtig halte, dann bringe ich sie im Parlament ein. Wer meinen Weg mitgehen möchte, soll ihn unterstützen", sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten.
OÖNachrichten: Sie haben einmal gesagt, dass Sie erste Bundeskanzlerin werden wollen. Nun gibt es schon eine. Wie groß ist die Lust auf das Amt noch?
Pamela Rendi-Wagner: Die Lust ist sehr, sehr groß. Ich bin glücklich, dass wir erstmals eine Kanzlerin haben. Die Zusammenarbeit mit Brigitte Bierlein ist ausgezeichnet – auf Augenhöhe, mit viel Dialog. So etwas habe ich zuletzt 18 Monate vermisst.
Die SPÖ liegt in Umfragen mehr als 15 Prozentpunkte hinter der ÖVP. Mit welcher Botschaft wollen Sie das Ruder herumreißen?
Umfragen sind Momentaufnahmen. Wir sollten uns mit den Chancen befassen, die sich bieten. Zweifelsohne müssen wir eine Aufholjagd starten. Es geht darum, welche Politik nach dem 29. September gemacht wird. Entweder eine der Spaltung und des Drüberfahrens oder eine Politik des Zusammenhalts, für die ich stehe.
Die Regierung dürfte aber doch erfolgreich gewesen sein, wenn man sieht, wo die ÖVP unter Sebastian Kurz derzeit steht.
Der Erfolg war, dass sie so getan haben, als würden sie nicht streiten. Ich messe Erfolg daran, was für die Bevölkerung gemacht wird. Die Regierung hat viel inszeniert, aber keine Probleme gelöst.
Als Spitzenkandidat braucht eine Partei ein „Rennpferd“, heißt es oft. Das trauen Ihnen nicht alle zu. Haben wir Pamela Rendi-Wagner schon in Bestform gesehen?
Lassen Sie sich überraschen. Wir haben zwölf Wochen vor uns. Das ist eine lange Zeit, wenn man bedenkt, wie schnell sich die Vorzeichen in der Politik allein in den vergangenen sieben Wochen gedreht haben.
Als Ministerin haben Sie mit Natürlichkeit gepunktet. Kommt man rasch in eine noch höhere Position, sind aber viele Berater um einen. Leiden darunter das Spontane und Authentische?
Man steht mehr unter Beobachtung. Einmal wird gesagt, sie habe zu viel gelächelt in einem Interview, ein anderes Mal, sie sei zu verbissen gewesen. Die Wahrheit liegt dazwischen. Ich möchte ich bleiben und nicht in eine künstliche Rolle schlüpfen.
Vier von 14 großen Beschlüssen diese Woche im Parlament haben SP und FP durchgesetzt. Wie groß ist die Chance für eine rot-blaue Koalition nach der Wahl?
Ich bleibe dabei, dass ich für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht zur Verfügung stehe. Im freien Spiel der Kräfte haben wir die Möglichkeit, Dinge umzusetzen, die in den vergangenen 18 Monaten nicht möglich waren. Wenn ich eine Sache für richtig halte, dann bringe ich sie im Parlament ein. Wer meinen Weg mitgehen möchte, soll ihn unterstützen.
Hat sich die FPÖ ohne Heinz-Christian Strache verändert?
Nein, das ist dieselbe Partei.
Bei den Parteifinanzen haben Sie Begrenzungen für Parteispenden beschlossen, aber keine echte Rechnungshof-Kontrolle. Warum wehren Sie sich dagegen?
Ich bin für Transparenz und Kontrolle. Es ging nach der Wahlkampfkosten-Überschreitung der ÖVP und nach Ibiza darum, schnell einen sauberen Wahlkampf zu garantieren und ein Stoppschild für Großspender aufzustellen. Für eine ausführliche Diskussion über noch mehr Transparenz hat die Zeit nicht gereicht. Ich bin offen für weitere Gespräche.
Ist das nicht unglaubwürdig, nachdem Organisationen wie der Pensionistenverband (PVÖ) von der SPÖ über Vereine ausgelagert wurden, was bedeutet, dass Geldflüsse nicht offengelegt werden müssen?
Das ist keine Vereinskonstruktion, sondern eine Notwendigkeit seit dem neuen Parteiengesetz 2012, weil viele PVÖ-Mitglieder nicht Mitglied der SPÖ sind. Alle Zuwendungen an die Partei finden sich im Rechenschaftsbericht wieder.
In Dänemark haben die Sozialdemokraten mit einem äußerst restriktiven Kurs in der Migrationspolitik die Wahl gewonnen. Ist so ein Kurs nicht unausweichlich für Sie, um Wähler von der FPÖ zurückzugewinnen?
Ich gratuliere Mette Frederiksen und kenne sie auch persönlich. Aber man kann niemals eins zu eins Programme von einem Land auf Österreich umlegen, weil die Rahmenbedingungen ganz andere sind.
Zuletzt wurde in der Partei sehr oft über Sie statt mit Ihnen gesprochen. Haben Sie den vollen Rückhalt aller Landeschefs und Funktionäre?
Ja. Viele Freunde in der Partei erkennen, dass wir eine historische Chance haben, die wir nützen müssen, weil es eine Richtungsentscheidung am 29. September ist. Wenn die ÖVP plakatiert, ihren Weg fortzusetzen, dann ist das eine Drohung für viele Arbeitnehmer, für die Jungen und die Frauen oder für die Älteren, bei denen die Pflege nicht gesichert ist.
Es ist Hochsommer und Urlaubszeit. Sie müssen wahlkämpfen und Ihre Partei bei Laune halten. Wie groß ist der Verlust an Lebensqualität gegenüber Ihrer Zeit als Sektionschefin im Gesundheitsministerium?
Ich kann mich gar nicht mehr erinnern an diese Zeit. Wahlkampf ist zweifelsohne eine sehr intensive Zeit. Da bleibt wenig Zeit für Familie und so gut wie keine Freizeit. Aber Wahlkämpfe haben ein Ende, und das ist der Wahltag. Wir haben etwas Großes vor.
Den Link zum Interview gibt es hier.
