"Die Sozialdemokratie ist eine gestaltende Partei und wir wollen ein Österreich des Miteinanders, wo der Dialog wieder im Zentrum steht."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rechnet im Interview – erschienen in den Oberösterreichischen Nachrichten – mit einer komplett neuen Regierung, für den Wahlkampf ist sie bereit, sagt sie.

VON JASMIN BÜRGER AUS WIEN

OÖNachrichten: Kennen Sie nach Ihrem gestrigen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen schon die Namen der neuen Regierung?

Pamela Rendi-Wagner: Nein, das endgültige Team steht noch nicht fest. Gut ist, dass der Bundespräsident jetzt alle Parteichefs informiert und aktiv einbindet. Wichtig ist für uns, dass es Personen sind, die über die Parteigrenzen hinweg akzeptiert sind und die nicht parteipolitisch aktiv sind.

OÖNachrichten: Sie haben der gesamten Regierung das Misstrauen ausgesprochen, auch den neu eingesetzten Experten. Ist für Sie denkbar, dass diese trotzdem bleiben?

Pamela Rendi-Wagner: Das ist Sache des Bundespräsidenten, er und der oder die neue Kanzlerin sind am Zug. Aber es liegen eine Reihe von guten Namen am Tisch, und ich kann mich nicht erinnern, dass diese vier dabei waren. Ich gehe von einer komplett neuen Regierungsmannschaft aus.

OÖNachrichten: Soll die Expertenregierung noch Gesetze umsetzen?

Pamela Rendi-Wagner: Wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen. Erst braucht es ein neues Kabinett, dann gilt es die Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen dieses arbeitet.

OÖNachrichten: Die ÖVP hat bei der EU-Wahl triumphiert, die SPÖ nicht von der Regierungskrise profitiert, obwohl viele Wähler auch innenpolitische Motive hatten. Was ist schiefgelaufen?

Pamela Rendi-Wagner: Im Gegensatz zu Sebastian Kurz haben wir den EU-Wahlkampf europapolitischen Themen gewidmet, während er die letzten zehn Tage zu einem Kurz-Wahlkampf gemacht hat. Damit hat er geschafft, aus der Regierungskrise heraus zu mobilisieren.

OÖNachrichten: Wenn Kurz bei den Wählern so zieht, was wollen Sie ihm denn dann bei der Nationalratswahl entgegensetzen?

Pamela Rendi-Wagner: Gestern war der erste Tag Richtung Nationalratswahl. Wir werden uns in den nächsten zwei, drei Wochen thematisch, organisatorisch und strategisch darauf einstellen. Der Bundesgeschäftsführer ist Wahlkampfleiter, über das weitere Team entscheiden wir noch. Bestimmende Themen werden leistbares Wohnen und Maßnahmen gegen Korruption sein.

OÖNachrichten: Ist die SPÖ denn fit für den Nationalratswahlkampf?

Pamela Rendi-Wagner: Die SPÖ ist immer fit für einen Wahlkampf. Das Land braucht dringend einen politischen Neustart, so wie es in den vergangenen 17 Monaten zugegangen ist, darf es nicht weitergehen. Die Sozialdemokratie ist eine gestaltende Partei, wir stellen den Führungsanspruch und wollen ein Österreich des Miteinanders, wo der Dialog wieder im Zentrum steht.

OÖNachrichten: In Regierungsverantwortung werden Sie nur mit einem Koalitionspartner kommen. Ist die FPÖ eine Option?

Pamela Rendi-Wagner: Die FPÖ, die wir in der türkis-blauen Regierung beobachten konnten, ist kein Koalitionspartner für uns. Im Übrigen haben wir einen Kriterienkatalog, der für uns die Richtschnur für eine Zusammenarbeit ist, egal mit welcher Partei.

OÖNachrichten: Ist durch den Misstrauensantrag nicht auch die Gesprächsbasis zur ÖVP zerstört?

Pamela Rendi-Wagner: Nein, ich habe Kurz und seiner Regierung in der spezifischen Situation das Misstrauen ausgesprochen, nicht der ÖVP im Gesamten.

(Dieses Interview ist am 29. Mai 2019 in der “Oberösterreichischen Nachrichten” erschienen. Die Veröffentlichung des Interviews wurde durch die Autorin freundlicherweise genehmigt.)

Den Link zum Interview gibt es hier >>